Allgemeine Verkaufsbedingungen der RMG Messtechnik GmbH

1.1. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen liegen allen Verkaufsgeschäften der RMG Messtechnik GmbH und ihrer Unternehmen zugrunde, insofern in den einschlägigen Verträgen, Aufträgen/Auftragsbestätigungen oder sonstigen spezielleren Vereinbarungen nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. RMG Messtechnik GmbH und ihre Unternehmen werden im Folgenden auch als RMG bezeichnet.

1.2. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten – so weit sinngemäß anwendbar -gleichermaßen für körperliche Güter, immaterielle Güter, Software, Technologie, Werk-, Dienst-, Wartungsleistungen und Schulungen.

1.3. An die Allgemeinen Verkaufsbedingungen sind RMG als Verkäufer und der jeweilige Käufer gebunden. Beim Erwerb von Schulungsleistungen obliegt es dem Käufer, von ihm zur Teilnahme an RMG-Schulungen vorgesehene Mitarbeiter auf ggf. für Teilnehmer relevante Bestimmungen dieser AGB angemessen hinzuweisen.

1.4. Von diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Emails erfüllen das Erfordernis der Schriftform, soweit gesetzlich Anderes nicht zwingend vorgeschrieben ist.

1.5. Überschriften in diesen Verkaufsbedingungen dienen der schnelleren Orientierung, besitzen aber keine Rechtsverbindlichkeit.

1.6. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen können nicht durch anderslautende Bestimmungen eines Auftrages des Kunden oder Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden in ihrer Rechtskraft begrenzt werden.

1.7. AGB des Kunden finden keine Anwendung.

2.1. Soweit nicht anders vereinbart, gilt für Warenlieferungen die Lieferbedingung EXW Butzbach (Incoterms®2020). Soweit zwischen Käufer und RMG eine andere Lieferbedingung vereinbart werden soll, hat die entsprechende Vereinbarung in Textform zu erfolgen.

2.2. Wenn RMG Verpackungs‐ und Transportkosten vorausbezahlt und diese nicht Bestandteil der vereinbarten Lieferbedingung sind, hat der Käufer RMG diese Kosten bei Eingang einer entsprechenden Rechnung zu erstatten.

2.3. Der Käufer/Empfänger der Ware hat zeitnah nach Lieferung eine Wareneingangskontrolle durchzuführen. Als zeitnah wird dabei auch bei umfangreichen Lieferungen eine Zeit von 3 Arbeitstagen erachtet. Über festgestellte Mängel ist RMG innerhalb der oben genannten Frist in Textform zu unterrichten.
Bis zum Abschluss der Wareneingangskontrolle hat der Käufer/Empfänger dafür Sorge zu tragen, dass die Ware vor Beschädigung, Hitze, Kälte, Feuchtigkeit und anderen schädlichen Einflüssen geschützt ist.

2.4. Bei Vorliegen eines Werkvertrages haben die Abnahmeprüfungen und Ausstellen der Abnahmeprotokolle zeitnah nach Erbringung der Leistung zu erfolgen. Erfolgt ohne Verschulden der RMG keine Abnahme gilt die Abnahme 30 Tage nach Erbringung der Leistung und entsprechender Mitteilung der RMG an den Käufer als erfolgt.

2.5. Sollten bei Vorliegen eines Werkvertrages Verzögerungen auftreten, die durch unzureichende Koordinierung der Gewerke verschiedener Unternehmen oder unzureichender Bereitstellung von Infrastruktur (Zufahrt, Wasser, Elektrizität usw.) begründet sind und die Verantwortung dafür nicht bei RMG liegen, sind Ansprüche gegenüber der RMG aufgrund verspäteter Leistungserbringung nicht möglich. Vielmehr behält sich RMG vor, entstandene Kosten in Rechnung zu stellen.

2.6. Für Verzögerungen aufgrund verspäteter Lieferungen und Leistungserbringungen durch Unterlieferanten, zu deren Auswahl sich RMG aufgrund einer seitens des Auftraggebers erstellten Liste zugelassener Hersteller und Dienstleister entschied, soll nicht die RMG verantwortlich gemacht werden und eine Teilabnahme zumindest der von RMG gelieferten und montierten Geräte soll erfolgen bzw. als erfolgt angesehen werden.

3.1. Bis zum Erhalt aller im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer anstehenden Zahlungen behält sich RMG das Eigentum an den betreffenden Produkten (im Folgenden auch als „Vorbehaltsprodukte“ bezeichnet) vor. Für die Dauer des Eigentumsvorbehalts darf der Käufer die Vorbehaltsprodukte weder verpfänden noch als Sicherheit verwenden.

3.2. Wenn der Käufer Vorbehaltsprodukte, deren Eigentum sich RMG vorbehalten hat, mit anderen Gegenständen verbindet oder vermischt, um einen neuen Gegenstand in der Weise zu schaffen, dass einer der anderen Gegenstände als Hauptbestandteil angesehen werden muss, so erhält RMG anteiliges (Mit‐)Eigentum an dem neu geschaffenen Gegenstand in dem Verhältnis des Wertes der im (Mit‐)Eigentum von RMG stehenden Vorbehaltsprodukte zum Wert der verbundenen oder vermischten Gegenstände/Materialien zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung.

3.3. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsprodukte im Rahmen des ordentlichen Geschäftsbetriebs zu verkaufen, wobei jedoch alle Forderungen, die dem Käufer gegen seine Kunden oder Dritte aus dem Wiederverkauf erwachsen, auf Verlangen der RMG an RMG abzutreten sind.

3.4. Der Käufer ist verpflichtet, RMG schriftlich unverzüglich über alle Beschlagnahmungen, Pfändungen oder sonstigen Eingriffe Dritter in die Vorbehaltsprodukte zu unterrichten. Darüber hinaus wird der Käufer betroffene Dritte über den Eigentumsvorbehalt unterrichten. Soweit im Fall eines in diesem Zusammenhang stehenden gerichtlichen Verfahrens RMG die gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten einer Klage nicht erstattet erhält, haftet der Käufer RMG gegenüber für den daraus entstehenden Schaden.

3.5. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsprodukte sorgfältig zu behandeln, insbesondere ist der Käufer verpflichtet, diese auf eigene Kosten ausreichend zum Wiederbeschaffungswert gegen Feuer, Wasserschaden oder Diebstahl zu versichern. Soweit Wartungs‐ und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Käufer diese rechtzeitig auf eigene Kosten durchführen.

3.6. Für den Fall, dass RMG in der formalen Rolle als verbleibende Eigentümerin von Vorbehaltsprodukten aufgrund eines Gesetzes verpflichtet ist, Steuern bezüglich des Eigentums an dem Vorbehaltsprodukt zu bezahlen, wird der Käufer RMG von der Steuerpflicht freistellen bzw. RMG auferlegte Steuerzahlungen erstatten.

4.1. Zahlungen sind innerhalb von 30 Kalendertagen ab Rechnungsdatum zu bezahlen.

4.2. Wenn sich der Käufer in Zahlungsverzug befindet, ist RMG berechtigt, Zinsen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu Verzugszinsen auf die rückständigen Beträge zu erheben.

4.3. Zudem ist RMG, wenn der Käufer seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber RMG nicht fristgerecht erfüllt, berechtigt, nach Mitteilung an den Käufer die Arbeiten einzustellen und zukünftige Lieferungen zurückzuhalten, bis alle rückständigen Beträge und gegebenenfalls anfallende Verzugszinsen bezahlt sind.

4.4. Der Käufer ist nur berechtigt, solche Forderungen gegen Rechnungen der RMG aufzurechnen, die unstreitig sind oder durch ein zuständiges Gericht für endgültig bzw. unanfechtbar erklärt wurden.

4.5. Die Anmeldung zu Schulungskursen ist verbindlich. Im Fall einer Teilnahmestornierung können Stornierungskosten erhoben werden.

• Bis 8 Wochen (56 Kalendertage) vor Schulungsbeginn: keine Kosten.
• Bis 2 Wochen (14 Kalendertage) vor Schulungsbeginn: 50 % der Kursgebühren.
• Später als zwei Wochen (14 Kalendertage): 100 % der Kursgebühren.
  
  

4.6. RMG ist bestrebt, alle angekündigten Schulungskurse auch durchzuführen. Bei Nichterreichen einer Mindestteilnehmerzahl behält sich RMG das Recht vor, Schulungsmaßnahmen abzusagen oder zu verlegen. Bei kurzfristiger Absage/Verlegung eines Kurses, soweit dies nicht Höherer Gewalt geschuldet ist, übernimmt RMG angefallene angemessene und unvermeidbare Anfahrtskosten.

5.1. Preise gelten wie vertraglich vereinbart. Zur Vereinfachung und Beschleunigung von Bestellvorgängen kann vereinbart werden, Preislisten anzuwenden. Soweit in Textform nicht anders vereinbart, unterliegen dann alle Preise für Leistungen den jeweils aktuellen einschlägigen Preislisten der RMG, die zum Zeitpunkt der bestätigten Auftragserteilung gelten. RMG ist berechtigt, die Preislisten für künftige Geschäfte anzupassen und wird – falls Anwendung der Preisliste vereinbart wurde – den Käufer über solche Anpassungen 30 Tage vorab schriftlich informieren.

5.2. Alle Preise gelten in der im Angebot von RMG angegebenen Währung und verstehen sich ausschließlich aller gültigen Steuern (einschließlich Umsatz‐, Gebrauchs‐, Verbrauchs‐ oder sonstiger Steuern), Abgaben und Gebühren. Wenn RMG solche Steuern, Abgaben oder Gebühren im Rahmen einer Transaktion auferlegt, erhoben, oder eingezogen bekommt, wird RMG dem Käufer diese Steuern, Abgaben oder Gebühren zusätzlich in Rechnung stellen, es sei denn, der Käufer stellt RMG zum Zeitpunkt der Auftragserteilung eine Freistellungsbescheinigung oder eine andere zur Überprüfung der Freistellung von solchen Steuern, Abgaben oder Gebühren ausreichende Dokumentation zur Verfügung.

6.1. Mit Ausnahme von Zahlungsverpflichtungen haftet keine Partei gegenüber der anderen für die Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen aus Gründen, die außerhalb des angemessenen Einflussbereiches der nicht erfüllenden Partei liegen („Höhere Gewalt“). Wenn die Unmöglichkeit der Leistung mehr als 90 Tage andauert, kann jede Partei diesen Vertrag durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei mit 14 Tagen Ankündigungsfrist kündigen. Bis dahin entstandene auftragsbezogene Kosten sind der RMG zu erstatten.

6.2. Ereignisse höherer Gewalt schließen insbesondere ein: Feuer, Erdbeben, Überschwemmungen, Unwetter oder Naturereignisse, Quarantänen oder örtliche medizinische Krisen, Streiks oder Aussperrungen, Ausschreitungen, Unruhen, Aufstand, zivilen Ungehorsam, bewaffnete Konflikte, Terrorismus oder erklärten oder nicht erklärten Krieg.

6.3. Sollte ein solcher Umstand aus Sicht eines fachkundigen Dritten als kurz bevorstehend erachtet werden müssen, gilt auch der als bevorstehend einzuschätzende Umstand als Höhere Gewalt.

6.4. Als Höhere Gewalt gilt auch ein wie oben beschriebener Umstand, der bei einem Zulieferer der RMG eintritt, es sei denn, dieser Zulieferer könnte ohne vertragsrechtliche Konsequenzen, Mehraufwand und/oder Mehrkosten kurzfristig ersetzt werden.

6.5. Wenn ein Ereignis höherer Gewalt eine Verzögerung verursacht, so wird – soweit nicht anders vereinbart – der Zeitpunkt der Leistungserbringung um die Dauer verschoben, um die der Umstand Höherer Gewalt die Leistungserbringung verzögert.

Im Fall einer vom Käufer verursachten Verzögerung ist RMG berechtigt, Zusatzkosten geltend zu machen bzw. den Preis und andere betroffene Bedingungen entsprechend anzupassen, um RMGs erhöhte Kosten und andere mit einer solchen Verzögerung verbundene negative Auswirkungen zu berücksichtigen.

RMG ist nicht verantwortlich und haftet nicht für Verzögerung oder die Unmöglichkeit der Leistungserbringung aufgrund einer nicht oder mit Verzögerung erteilten Exportgenehmigung, Importlizenz des Empfängerlandes oder sonstiger behördlicher Handlungen oder behördlicher Unterlassungen von Handlungen.

10.1. RMG haftet nach den Vorgaben zwingenden Rechts bei einer Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit, bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und bei weiteren Umständen, für die im geltenden zwingenden Recht entsprechende Haftungsverpflichtungen festgelegt sind.

10.2. Für durch einfache Fahrlässigkeit verursachte Schäden haftet RMG – so weit durch zwingendes Recht nicht anders vorgesehen - nur, wenn diese aufgrund des Verstoßes gegen eine für die Erfüllung des Vertrages maßgebliche Pflicht entstehen, auf die der Käufer vertraut hat und vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, der vertragstypisch und vorhersehbar ist. Soweit nicht durch zwingendes Recht anders vorgeschrieben, ist die maximale Haftung, einschließlich möglicherweise auftretender Verpflichtungen zur Schadloshaltung bzw. Freistellung gegenüber Ansprüchen Dritter, Verzugsstrafen und pauschalisiertem Schadensersatz (“liquidated damages“), auf den Netto-Auftragswert des Produktes bzw. der Leistung, die Anlass für einen Haftungsanspruch gab, begrenzt.

10.3. Die oben genannte Haftungsbeschränkung gilt auch für Schadensersatzforderungen des Käufers gegen leitende Angestellte, Führungskräfte, Angestellte oder Vertreter der RMG.

11.1. „Geistiges Eigentum“ beinhaltet u. a. sämtliche Urheberrechte, Marken, Betriebsgeheimnisse, Patente, Gebrauchsmuster, Entwicklungen (u. a. Software-Entwicklung) und Know-how. Geistiges Eigentum ist nicht auf angemeldete und registrierte Rechte begrenzt.

11.2. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, überträgt RMG dem Käufer keinerlei Rechte an Geistigem Eigentum. Dies gilt insbesondere für solches Geistiges Eigentum, das RMG bereits vor Ausführung des Vertrages innehatte oder das unabhängig von der Ausführung des konkreten Vertrages entwickelt wurde. Sämtliches Geistiges Eigentum, dass RMG im Zusammenhang mit der Erbringung von Leistungen erworben hat, einschließlich Software, Modellen, Designs, Zeichnungen, Dokumente, Erfindungen und Know-how, bleibt – so weit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart oder gesetzlich zwingend anders vorgeschrieben – Geistiges Eigentum der RMG.

11.3. Insofern im Rahmen eines Auftrages im gegenseitigen Informationsaustausch zwischen Kunden und RMG Geistiges Eigentum (Erfindungen, Innovationen, know-how usw.) neu entsteht, sollen die Rechte Geistigen Eigentums gemäß dem Beitrag der Parteien an der Entwicklung aufgeteilt werden. Selbiges gilt für Geistiges Eigentum, dass ggf. durch gegenseitigen Informationsaustausch im Rahmen von Schulungsleistungen entsteht.

11.4. Im Rahmen von Schulungsmaßnahmen können die Kursteilnehmer ggf. Informationen erhalten, die Geistiges Eigentum der RMG beinhalten bzw. firmeneigene Informationen enthalten (insbesondere technische, kommerzielle, Marktinformationen).Informationen können z. B. in der Form von Software, Modellen, Design, Zeichnungen, Dokumenten, mündlichen Austauschs usw. transferiert bzw. übergeben werden. Der Übergang von Rechten Geistigen Eigentums an vermittelten bzw. übergebenen Information in materieller oder immaterieller Form ist – so weit nicht ausdrücklich anders vereinbart– ausgeschlossen. Kursteilnehmer sind berechtigt, erworbene technische Informationen zum Betrieb, zur Wartung und Reparatur zu verwenden. Die Nutzung für andere Zwecke ist zuvor mit RMG zu vereinbaren.

12.1. Wenn ein von RMG bestätigter Auftrag des Käufers Software umfasst und falls nicht ausdrücklich etwas anderes in Textform vereinbart wurde, so wird dem Käufer nur eine nicht exklusive Lizenz eingeräumt, die auf solche Produkte und/oder Standorte begrenzt ist, die in dem Auftrag genannt sind oder von RMG schriftlich bestätigt wurden. Es ist keine andere Nutzung gestattet und RMG behält sich (oder gegebenenfalls seinen Lieferanten) das Eigentum und alle Rechte an der gelieferten Software, einschließlich vertraulicher und geschützter Informationen vor. Dem Käufer steht es nicht zu, ohne schriftliche Genehmigung durch RMG eine Unterlizenz zu vergeben. Nutzungsrechte an Software können nach Bestätigung seitens der RMG an Endkunden oder projektbeteiligte Dritte weitergegeben werden. Der Käufer darf keine Rückkompilierung oder Zerlegung der Software vornehmen oder versuchen vorzunehmen (außer er ist gesetzlich ausdrücklich dazu befugt). Ohne ausdrückliche Genehmigung der RMG hat der Käufer keine Software offenzulegen oder auszustellen oder in anderer Weise Dritten zugänglich zu machen. Falls RMG das Recht eingeräumt hat, Software Endkunden oder Dritten verfügbar zu machen, sind diese vom Käufer entsprechend zu verpflichten.

12.2. Insofern im Rahmen einer Schulungsleistung die Bereitstellung bzw. Weitergabe von Software durch RMG erfolgt und so weit nicht ausdrücklich etwas anderes in Textform vereinbart wurde, sind die oben genannten Regelungen zu Software ebenfalls anzuwenden.

12.3. Soweit nicht in diesen Geschäftsbedingungen oder in einer schriftlichen Vereinbarung mit RMG ausdrücklich anders geregelt, verpflichtet sich der Käufer, die Bestimmungen der Endnutzer‐Lizenzvereinbarung der RMG (www.rmg.com) einzuhalten.

13.1. „Vertrauliche Informationen“ bezeichnen: (a) jegliche Informationen, technische Daten oder Know‐how in jeder Form, einschließlich dokumentierte Informationen, maschinenlesbare oder –auswertbare Informationen, in Bauteilen enthaltene Informationen, Maskwork und Artwork, die eindeutig als "vertraulich", "geschützt" oder als "Geschäftsgeheimnis" gekennzeichnet sind oder von einer sachverständigen Person als ihrem Wesen nach vertraulich eingeschätzt werden würden, (b) geschäftliche Informationen, einschließlich Preise, Herstellung oder Marketing, (c) die Inhalte beabsichtigter oder tatsächlicher Vereinbarungen zwischen den Parteien, (d) die Geschäftspolitik und das Geschäftsgebaren der Parteien und (e) Informationen Anderer, die von den Parteien aufgrund einer Geheimhaltungsverpflichtung erlangt werden. Die empfangende Partei hat die hiernach geschützten vertraulichen Informationen für die Dauer von 5 Jahren ab Zurverfügungstellung bzw. Offenlegung der Informationen vertraulich zu behandeln. Jede Partei behält sich das Eigentum an ihren geschützten und/oder vertraulichen Informationen, einschließlich aller Rechte an Patenten, Urheberrechten, Warenzeichen und Geschäftsgeheimnissen, vor. Ungeachtet des Ablaufs der hierin geregelten Vertraulichkeitsverpflichtungen wird hiermit keiner Partei oder ihren Kunden, Angestellten oder Vertretern ein ausdrückliches oder stillschweigendes Recht oder eine Lizenz in Bezug auf geschützte Informationen oder Patente, Patentanmeldungen oder andere Geistige Eigentumsrechte der anderen Partei eingeräumt. RMG stimmt zu, die geschützten Informationen des Käufers nur zur Angebotserstellung, Herstellung und Lieferung von Produkten oder der Erbringung von Dienstleistungen an den Käufer zu nutzen. Der Käufer erkennt an, dass er RMGs geschützte Informationen nicht für andere Zwecke als den Erwerb oder die Nutzung von Produkten und Serviceleistungen der RMG verwenden oder offenlegen darf. Innerhalb seiner Organisation darf der Käufer geschützte Information nur an solche Personen weitergeben, die davon Kenntnis haben müssen, um den Zweck des Vertrages zu erfüllen. Diese Personen sind in angemessener Weise zur Vertraulichkeit zu verpflichten.

13.2. Die empfangende Partei ist nicht verpflichtet, Informationen zu schützen, für die nachgewiesen ist, (a) dass sie zum Zeitpunkt der Offenlegung öffentlich bekannt waren oder ohne Verschulden des Empfängers öffentlich bekannt wurden, (b) dass sie dem Empfänger zum Zeitpunkt der Offenlegung ohne Verletzung einer Vertraulichkeitsvereinbarung bekannt waren, (c) dass der Empfänger diese von einem Dritten ohne entsprechende oder ähnliche Vertraulichkeitsbeschränkungen, wie in diesem Abschnitt enthalten, erhalten hat oder (d) dass sie von der empfangenden Partei unabhängig entwickelt wurden.

14.1. Der Käufer wird RMG unverzüglich über jede Klage eines Dritten gegen den Käufer wegen einer tatsächlichen oder behaupteten Verletzung eines Rechtes Geistigen Eigentums, einschließlich gültiger Patente oder Urheberrechte, informieren, soweit sie mit der von RMG gelieferten Leistung in Verbindung steht. RMG wird nach freiem Ermessen entscheiden, ob sie den Käufer schadlos halten will. In diesem Fall ist der Käufer verpflichtet, RMG zur Verteidigung gegen die Klage zu ermächtigen und RMG alle zur Verteidigung notwendigen Informationen und Dokumente zur Verfügung zu stellen. RMG übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für ohne die schriftliche Zustimmung RMGs abgeschlossene Vergleiche, Verzichte, Anerkenntnisse oder sonstige Vereinbarungen. RMG haftet nicht für (a) Patent- oder Urheberrechtsverletzung oder sonstige Verletzungen geistigen Eigentums bei nach Design, Zeichnungen oder Herstellungsspezifikationen des Käufers gefertigten Leistungen; (b) Leistungen, die abweichend von ihrem ordnungsgemäßen Zweck genutzt werden; (c) Forderungen aus Zuwiderhandlungen, die aus der Verbindung einer nach diesem Vertrag zur Verfügung gestellten Leistung mit einer nicht von RMG zur Verfügung gestellten Leistung resultieren;(d) die Nutzung einer anderen als der von RMG ausgegebenen letzten Version eines Software‐Produkts oder (e) eine Veränderung des Produkts, die nicht von RMG vorgenommen wurde.

14.2. Wenn ein gerechtfertigter Anspruch gegen eine Leistung geltend gemacht wird, ist RMG nach eigenem Ermessen und auf eigene Kosten berechtigt (a) das Recht, die Leistung weiterhinzu nutzen, für den Käufer zu beschaffen oder (b) die Leistung zu ersetzen oder so zu verändern, dass keine Rechte Geistigen Eigentums verletzt werden. Wenn ein Anspruch aus Patent‐, Urheberrechtsverletzung oder Verletzung eines sonstigen Rechts Geistigen Eigentums gegen ein Produkt bzw. eine Leistung erhoben wird, ist RMG berechtigt, die Auslieferung von solche Rechte verletzenden Produkten bzw. Leistungen einzustellen.

14.3. Falls RMG nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig die Verletzung der Rechte Geistigen Eigentums zu verantworten hat, ergeben sich keine weitergehenden als die ggf. nach zwingendem Recht geltenden und die in diesen AGB aufgeführten Haftungs- und Schadloshaltungs-/Freistellungsregelungen.

14.4. Falls die Leistung, die aufgrund bestehender Rechte Geistigen Eigentums Dritter nicht erbracht werden kann, essentiell für die Erfüllung des Vertragszweckes ist, beraten die Parteien über geeignete Maßnahmen, wie der Zweck des Vertrages zu erfüllen ist. Falls der Vertragszweck nicht ohne erheblichen Mehraufwand erreicht werden kann, gelten die Bestimmungen zum Vertragsende aufgrund anhaltender Force Majeure.

14.5. Für den Fall, dass im Rahmen der Angebotserstellung und/oder Auftragserfüllung der Käufer RMG Informationen, einschließlich Software, Geräte oder andere materielle oder nicht materielle Güter/Gegenstände überlässt und diese Rechte Geistigen Eigentums (einschließlich Patente und Gebrauchsmuster) Dritter Parteien verletzen, ist RMG schadlos zu halten. Falls die für Angebotserstellung/Auftragsausführung überlassenen Güter/Gegenstände, die Rechte Geistigen Eigentums verletzen, essentiell für die Erfüllung des Vertragszweckes sind, beraten die Parteien über geeignete Maßnahmen, wie der Zweck des Vertrages erfüllt werden kann.

Alle Pressemitteilungen, öffentlichen Ankündigungen, Anzeigen, Werbung oder andere Veröffentlichungen in Bezug auf eine Zusammenarbeit zwischen Käufer und RMG bedürfen der vorherigen Zustimmung der RMG. Diese wird erteilt, wenn aus Sicht der RMG keine wesentlichen Gründe dagegensprechen.

17.1. Hinsichtlich Elektro-Altgeräten gilt, dass der Käufer verpflichtet ist, die gelieferten Produkte nach Nutzungsbeendigung auf eigene Kosten nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen bzw. seinen Kunden über die mögliche gesetzliche Verpflichtung zur Entsorgung hinzuweisen. RMG nimmt gemäß gesetzlicher Bestimmungen Altgeräte gegen Inrechnungstellung entstehender Kosten entgegen. Ansonsten verweist RMG auf sein Rücknahmekonzept (www.rmg.com).

17.2. RMG nimmt am Standort der RMG Verpackungen gemäß den gesetzlichen Regelungen und gegen Inrechnungstellung entstehender Kosten zurück. Ansonsten gilt, dass der Käufer für die Entsorgung bzw. Verwertung/Recycling der angefallenen Verpackung nach den einschlägigen gesetzlichen Regelungen verpflichtet ist.

Rechte und Pflichten des Käufers aus einem Vertrag können ohne vorherige schriftliche Zustimmung der RMG – so weit gesetzlich nichts Anderes vorgeschrieben ist – nicht abgetreten werden. Diese Zustimmung soll nicht ohne besonderen Grund vorenthalten werden. RMG ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus Verträgen auf ein mit RMG verbundenes Unternehmen zu übertragen.

Verhaltenskodexe des Kunden werden von RMG in der Regel anerkannt, wenn sie auf allgemeinen Werten wie Achtung der Menschenrechte, Umwelt- und Naturschutz und Anti-Korruption beruhen, die von der EU und UNO vertreten werden. RMG wählt seine Lieferanten vor dem Hintergrund der Förderung oben genannter Werte und Nachhaltigkeitsüberlegungen aus. Verantwortung für das Verhalten seiner Lieferanten und deren Sub-Lieferanten kann RMG jedoch nur im Rahmen gesetzlicher Vorschriften oder wenn dies ausdrücklich mit dem Käufer vereinbart wurde, übernehmen. Einhaltung geltenden Rechts und die Befolgung des RMG-eigenen Verhaltenskodexes haben – soweit nicht anders vereinbart - Vorrang gegenüber dem Verhaltenskodex eines Käufers. RMG erwartet von seinen Geschäftspartnern die Einhaltung der Grundsätze des RMG-Verhaltenskodexes (einsehbar unter www.rmg.com).

20.1. Der Käufer ist für die Einhaltung aller anzuwendenden Außenwirtschaftsgesetze und ‐vorschriften verantwortlich. Es wird darauf hingewiesen, dass gerade auch in Hinblick auf Schulungsdienstleistungen und von RMG erhaltene technische Informationen und know-how der Käufer von Schulungsleistungen für die Einhaltung aller anzuwendenden Außenwirtschaftsvorschriften verantwortlich ist. Er hat sich bewusst zu sein, dass Exportbeschränkungen auch die Weitergabe von Zeichnungen, Know-how und anderen nicht-materiellen Gütern betreffen können.

20.2. Käufer und RMG sind sich bewusst, dass auf Verkaufsgeschäfte für bestimmte Produkte und für bestimmte Länder die verpflichtende und geltendes Recht darstellende EU-Verordnung des Rates 833/2014/EU Anwendung findet. Sollte diese Verordnung Anwendung finden, akzeptiert der Kunde die entsprechende von RMG formulierte Vertragsklausel wie sie im Angebot der RMG und/oder der Auftragsbestätigung und/oder in einem vorrangigem Vertrag gemäß §12g der Verordnung zum Verbot des Verkaufs, der Lieferung, der Verbringung oder der Ausfuhr von Gütern oder Technologien nach Russland formuliert ist. Selbiges gilt für entsprechende Regelungen hinsichtlich Belarus.

Der Verzicht auf die Geltendmachung eines in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Rechtes/Anspruches bedeutet keinen generellen Verzicht darauf und schließt die spätere Geltendmachung nicht aus.

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen und/oder weiterer Vereinbarungen unanwendbar oder nichtig sein oder werden, so verlieren die übrigen Vertragsinhalte dadurch nicht ihre Gültigkeit. Vielmehr sollen die Vertragspartner sich auf eine Regelung einigen, die die unanwendbare oder nichtige Bestimmung durch eine dem Zweck der unanwendbaren oder nichtigen Regelung am ehesten dienende anwendbare und gültige Regelung ersetzt. Im Fall des Fehlens einer erforderlichen oder sinnvollen Regelung soll eine zweckentsprechende zusätzliche Regelung vereinbart werden.

Im Konfliktfall streben die Parteien eine einvernehmliche Lösung an. Sollte nach Ermessen einer Partei eine solche Lösung nicht zeitnah erreichbar sein, gilt deutsches Recht unter Ausschluss der UN-Kaufrechtskonvention. Als Gerichtsstand gilt Friedberg, Hessen, Deutschland, als vereinbart.


Stand: 01.10.2025